FREIE WÄHLERGEMEINSCHAFT

Nichtparteigebundene Einwohner-Vertreter

 

 

Bürgermeisterwahl in Langen

Mitgliederversammlung nominiert Claudia Trippel

 
 


Claudia Trippel ist Rechtsanwältin und seit vielen Jahren für die FWG-NEV in der Kommunalpolitik aktiv. In der Mitgliederversammlung am 17.12.2019 wurde sie einstimmig zur Bürgemeisterkandidatin gewählt.

Die geborene Langenerin ist 55 Jahre alt, evangelisch und studierte Jura in Osna-brück, Mainz und Frankfurt. Nach der Referendarzeit in Darmstadt und Frankfurt leitete sie die Abteilung Kommunalvermögen bei der Hansestadt Stralsund. In Erfurt war sie als Syndikusanwältin bei der TLG Liegenschaftsgesellschaft in Erfurt im Bereich Immobilienrecht und Projektentwicklung tätig.

2003 führte es sie zurück nach Langen, wo sie ihre Kanzlei gründete und seitdem als Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht tätig ist. Seit 2016 ist sie Stadtverordnete in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Langen und stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin.

=> Meine Absichten

=> Stichpunkt Finanzen und Leistungen

=> Stichpunkt Verkehr

=> Stichpunkt Kinderbetreung

 
 

Die Zeit ist reif für einen politischen Wandel

 

Focus "Wahlprogramm"


Unter diesem Motto stand am Mittwoch, 29.2., der Auftakt einer Diskussionsreihe mit der Bürgermeisterkandidatin der NEV, der Rechtsanwältin Claudia Trippel im Clubhaus der SSG an der Rechten Wiese. Im Brennpunkt des Abends, der recht gut besucht war, standen natürlich die Person Claudia Trippel, aber auch das Programm, für das sie steht.

Wie das Motto "Wirklichkeit trifft Politik", das die Kandidatin zu ihrer Kernaussage erkoren hat, bereits deutlich macht, geht es ihr um das Machbare in Zeiten knapper Kassen.

Versprechungen müssen einzuhalten sein!

Trippel: "Ich halte im Unterschied zu anderen nichts davon, Dinge zu versprechen, die nicht einzulösen sind." Mit dieser bodenständigen Position hebt sich die geborene Langenerin positiv von den bislang zu vernehmenden, gewissermaßen ‚wolkenverhangenen‘ Aussagen ihrer Mitbewerberinnen und Mitbewerber ab. Basis der getroffenen Aussagen bildeten die sorgsam zu verfolgenden Möglichkeiten der Stadt unter Berücksichtigung der Finanzierbarkeit. Claudia Trippel sprach verschiedene Punkte ihrer Agenda an, darunter auch ein gern mißverstandenes – "nein, ich will die Stadtbücherei nicht schließen lassen!"


Infrastruktur und Gewerbe

"Langen hat im Kernbereich doch kaum noch entsprechende Flächen für die Ansiedelung von Gewerbe!" – wurden ebenso angesprochen wie die Frage nach dem Waldzustand und der Verkehrsinfrastruktur. "Passen Sie auf, ich werde unter dem Motto ‚Trippel fährt Bus‘ einen ganzen Tag, na ja zumindest einige Stunden, im Stadtbus durch Langen fahren, um mit ÖPNV-Nutzerinnen und -Nutzern ins Gespräch zu kommen".

Auch der Frage der allgemeinen Stadtentwicklung trug die Kandidatin souverän, und das heißt auch frei ohne Redemanuskript, vor und konnte so die Aufmerksamkeit der Interessierten auf sich ziehen. Die Diskussionspause nach etwa zwei Dritteln der auf 2 Stunden angesetzten Veranstaltung wurde gerne angenommen für einen regen Gedankenaustausch sowohl mit Claudia Trippel als auch untereinander.  

Abschließend fasste die Kandidatin in einer Schlussrunde nochmals ihre Kernanliegen zusammen. Es war ein überaus kurzweiliger und informativer Abend, der durch die authentische und sympathische Kandidatin dominiert wurde. Um mit Claudia Trippel zu sprechen:  

"Das Rathaus hat mich verdient!"

Ihre Verbundenheit mit Langen, auch nach einer knapp zehnjährigen Tätigkeit in den seinerzeit noch neuen Bundesländern, wurde am Abend deutlich: Ihr Kindergartenstammtisch – "wir kennen uns jetzt seit fünfzig Jahren" – nutzte die Gelegenheit und erweiterte die regelmäßigen Treffen um diesen Polit-Termin


Stichpunkt Finanzen


Hinsichtlich der Entwicklung von Steuern, Abgaben und Gebühren gab es für die Bürger in den letzten Jahren leider nur eine Richtung: nach oben! Wenn sich Preise der Abfallentsorgung erhöhen und deshalb Müllgebühren steigen, mag das noch nachvollziehbar sein. Der Griff in die Tasche der Bürgerinnen und Bürger im Wege immer weiterer Grundsteuererhöhungen aber darf nicht weiterhin zur Regel werden. Die Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen durch eine Erhöhung der Grundsteuer sind leicht zu berechnen und somit bequem. In Langen bedeutet eine Erhöhung der Grundsteuer um 100 Punkte eine Mehreinnahme von ca.  € 800.000 für die Kommune. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer hingegen sind abhängig vom wirtschaftliche Erfolg der Unternehmen und damit schwer vorherzusehen. Ebenso die unterschiedlichen Kreis- und Schulumlagen oder Veränderungen im Einkommensteueraufkommen. Ist die Kasse leer, scheint es automatisch „alternativlos“ dem Bürger weiter in die Tasche zu greifen.

Tatsächlich gibt es Alternativen, über die man reden sollte.

Wir können uns entscheiden:
Wollen wir Flächen ausweisen für Wohnen oder Gewerbe?
Welche Angebote bei den freiwilligen Aufgaben können oder wollen wir uns weiterhin unverändert leisten?
Wo können wir Einnahmenverbesserungen bewirken, ohne Bürgerinnen und Bürger zu belasten?

Bereits 2011 teilte der Rechnungshof in seinem Gutachten mit, dass Langen im Bereich der freiwilligen Leistungen erhebliches Einsparpotential hat. Das führte aber nicht zu Einsparungen. Stattdessen wurde die Grundsteuer seit 2010 von 300 auf 675 Punkte im Jahr 2019 angehoben.


Langen hat inzwischen einen Haushalt von rund 100 Mio € Natürlich schlägt hier auch durch, dass Bund und Land immer weitere Aufgaben auf die Kommunen übertragen, ohne dass das Konnexitätsprinzip (also die Vorgabe, dass wer bestellt auch bezahlt) eingehalten wird. Allerdings wurden mit der politischen Entscheidung von Rot-Grün und dem scheidenden Bürgermeister die Ansiedlung hier gewerbesteuerzahlender Unternehmen vernachlässigt und auf eine steigende Einwohnerzahl und damit auf Einkommenssteuer gesetzt.  Die Entwicklung der Gewerbesteuer verläuft dementsprechend unbefriedigend. Für Gewerbeflächen vorgesehene Gebiete wurden zu Wohnbauflächen umgewidmet. Eine Verbesserung des Wohnungsmarktes in Form bezahlbaren Wohnraums auch für geringere Einkommen wurde damit bislang leider nicht verbunden. In erster Linie handelt es sich bei der Neubebauung um Eigentumswohnungen, die zu hohen Preisen vermarktet werden.

Der Zuzug von (gutverdienenden) Neubürgern kann für die Binnennachfrage in Langen eventuell gute Impulse setzen. Sie kann auch zu einem höheren Einkommenssteueranteil führen. Vor allem aber verlangen die hier zuziehenden jungen Familien eine Infrastruktur an Kinderbetreuung, Schulen, Ärzten, Sportmöglichkeiten und mehr. In der Stadtpost berichtete eine junge Mutter, daß sie es bereut, mit ihrer Familie nach Langen gezogen zu sein, weil sie nun auf ein zweites Gehalt und auf die Betreuung der Kinder angewiesen seien. Für die Stadt bedeuten  mehr Einwohner automatisch höhere Ausgaben für die Infrastruktur. Alleine bei den Kosten der Kinderbetreuung (Krippe/Kita) stieg das Minus in den letzten 10 Jahren von -EUR 8,3 Mio auf -EUR 15,5 Mio. Die Einwohnerzahl stieg in derselben Zeit um ca. 2.500.

Eine behutsamere Wohnungsbebauung bei gleichzeitiger Entwicklung von Gewerbeflächen wurde leider versäumt. Die FWG-NEV hatte dies immer wieder angemahnt.


Der Haushalt 2020 ist knapp und nur mit Glück ausgeglichen. Der Haushalt 2021 wird sehr schwierig.

Angesichts dessen müssen wir darüber nachdenken, was wir uns leisten wollen und in welcher Form.

Für die Kinderbetreuung (Tageseinrichtungen) wird im Haushalt 2020 ein Minderergebnis von über 14 Mio € ausgewiesen für eigene Einrichtungen und  für die Einrichtungen freier Träger. Als Pflichtaufgabe sind diese Kosten zu tragen, ein Einsparpotential wird es nur in geringem Umfang geben.

Um so genauer müssen wir, wie schon durch den Rechnungshof vorgeschlagen, die freiwilligen Leistungen betrachten. Entgegen anders lautender Behauptungen beabsichtige ich nicht die Stadtbücherei zu schließen. Bei Personalkosten von rund 450.000 € und einem dicken Minus von € 546.000 halte ich es daher für angemessen, zu analysieren, ob hier etwas geändert werden könnte. Es geht um Überprüfung, nicht um Schließung. Das Angebot und die gute Arbeit könnten in einem modifizierten Konzept möglicherweise kostengünstiger realisiert werden.


.Auch sollte bedacht werden, das Angebot der Musikschule rechtzeitig an die wachsende Einwohnerzahl anzupassen. Die Personalkosten liegen hier jetzt schon bei rund € 270.000 pro Jahr und zwar ohne die freien, auf Honorarbasis tätigen Musiklehrer. Diese finden sich im Haushalt in dem Punkt „Kostenaufwand für Aufwandentschädigungen und Dienstleistungen“ und  belaufen sich auf  eine weitere Million. Die Musikschule erzielt natürlich höhere Erlöse als die Stadtbücherei. Dennoch beläuft sich das jährliche Defizit der Volkshochschule und der Musikschule auf rund € 575.000, das der Stadtbücherei auf ca. € 620.000.

Weitere freiwilligen Angebote kosten mehrere Millionen. Hier heißt es, zu prüfen und ggf. neu zu strukturieren – aber nicht automatisch zu schließen.

„Weiter wie bisher“ hingegen bedeutet, die Kostenspirale zulasten der Bürger weiter nach oben zu drehen. Denn auch Wahlgeschenke müssen bezahlt werden. Eine vernünftige Ausgabenpolitik, die die Bürger nicht weiterbelastet, verlangt an dieser Stelle gut konzipierte Veränderungen.


Stichpunkt Verkehr


Ein Nebeneinander zwischen Fußgänger, Rad- und Autoverkehr und ein Ausbau des ÖPNV ist  wichtig.  

Die drei großen Anliegen sind für Langen die Erweiterung der Regionaltangente West (RTW) bis zum Anschluss Langen,  der Ausbau der B486 in Regie von Hessen Mobil sowie der  Raddirektweg Darmstadt -Frankfurt.  

Die Weiterführung der RTW nach Langen bedeutet, dass Pendlern und Reisenden eine schnelle Anbindung Richtung Flughafen und Eschborn ohne einen Umweg über die Frankfurter City zur Verfügung steht. Im jetzigen Planungsstand ist Langen nicht vorgesehen, weil die Stadt es seinerzeit versäumte, sich an den Planungen zu beteiligen. Die FWG-NEV hatte wiederholt angemahnt, dass Langen sich in die Planung einbringen. Damals entfaltete die Stadt keine Aktivitäten. Nach der Änderung der Mehrheitsverhältnisse durch die Kommunalwahl 2016 und dem Planungsfortschritt der RTW nahm die Sache nunmehr auch mit Unterstützung der CDU und schließlich quer durch alle Fraktionen Fahrt auf. Leider wird es in der  aktuellen Planung noch keine Berücksichtigung von Langen geben. Wir werden aber unsere Anbindung


weiterverfolgen müssen und können als Umsteigestation der Regionalbahnen ein gewichtiges Argument anführen. Allerdings schlägt die Umsetzung unserer Beteiligung bereits in diesem Haushalt mit Kosten von ca. € 250.000 zu Buche und wir werden in den kommenden Jahren weiteres Geld in die Hand nehmen müssen.

Der 4-streifige Ausbau (plus Radweg) der B486 ist längst überfällig. Eine reine Verbreiterung des 2-streifigen Ist-Zustandes genügt nicht. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Befürwortern des 4-streifigen Ausbaus und denen des 2-streifigen Ausbaus sind nach dem Wechsel der Mehrheitsverhältnisse eigentlich vom Tisch und es wurde mehrheitlich entschieden, dass die Stadt Langen sich nicht mehr gegen einen 4-streifigen Ausbau zur Wehr setzt. Nur mit dem Ausbau können wir dem wachsenden Verkehr einer wachsenden Bevölkerung Rechnung tragen, die Stauzeiten verringern und die Attraktivität des Gewerbestandortes Langen verbessern. Den Takt wird allerdings von Hessen Mobil vorgeben. Auch hier heißt es: Dran bleiben.


Zu Fuß, per Rad, mit Bus und Auto…

Die Attraktivität des Radverkehrs zu steigern, ist schon aus Klimaschutzgründen wünschenswert.  

Beim Raddirektweg führen die Städte Dreieich und Neu-Isenburg das Wort Direktweg leider ad absurdum, da der vorgesehene Streckenverlauf im Zickzack durch die beiden Städte führen soll. Eine möglichst parallele Streckenführung zur Bahnlinie wäre mit Sicherheit sinnvoller gewesen. Selbstverständlich werden wir dieses Projekt aber weiterhin unterstüzten, suchen aber für Langen noch eine praktikable Lösung für den Bahnhofsvorplatz. Der jetzt vorgestellten Lösung als Shared Space stehe ich skeptisch gegenüber.  

 Für innerstädtische Lösungen stehen zur Steigerung der Attraktivität des Radverkehrs vom Schutzstreifen, über den Radweg bis zu Fahrradstraße und die Öffnung des Einbahnstraßenverkehrs für Radfahrer verschiedene Varianten zur Verfügung. Diese unter den Aspekten Sicherheit, Praktikabilität und Finanzierbarkeit zu untersuchen, ist mein Ziel.

Wir haben als FWG-NEV wegen erheblicher Zweifel an der Sinnhaftigkeit der vorgeschlagenen Konzepte und aus Kostengründen gegen die bisherigen Projekte gestimmt. Es ist wenig sinnvoll, die Straße rot anzumalen oder den Radfahrergegenverkehr in Einbahnstraßen zuzulassen, ohne auch über Einfluss auf das existierende Verkehrskonzept nachzudenken.

Wenn Fahrradstraßen wirklich den Verkehr entzerren oder Einbahnstraßen in beide Richtungen von Radfahrern befahren werden sollen, muss die Parksituation in den Blick genommen werden. Konsequent wäre es, den




Parkraum in diesen Straßen zu verändern und verändern heißt hier zwangsläufig ihn zu verkleinern. Sicher wird Verkehr nur, wenn er einsehbar und sichtbar ist. Dazu aber müssen die Anwohner ins Boot geholt werden und es muss Überzeugungsarbeit geleistet werden. Fahrradstraßen erfüllen einen Sicherheitszweck aus meiner Sicht nur, wenn sie entweder von Fahrradfahrern in beide Richtungen, von motorisierten Verkehrsteilnehmern aber nur in eine Richtung befahren werden dürfen. Alternativ dazu kann eine Gegenverkehrslösung auch für den motorisierten Verkehr funktionieren, dann muss aber ein beidseitiges Parken vermieden werden. Alles andere ist nur gut gemeint und erhöht die dann viel zitierte Sicherheit unserer Kinder nicht.

In normalen Einbahnstraßen (Beispiel August-Bebel- Straße) ist die schlechteste aller Lösungen, einen Radfahrergegenverkehr zuzulassen, die Parkplätze der Autos aber weiterhin links vorzusehen. Für den ausparkenden Autofahrer sind entgegenkommende Radfahrer erst sehr spät zu erkennen. Teilweise nutzen Radfahrer an dieser Stelle den Fußweg. Eine Entzerrung wäre daher auch für den Fußgängerverkehr wichtig.  

Mit anderen Worten: Radverkehr gerne, aber dann bitte konsequent. Zubringer zum Radschnellweg können nur unter den o. g. Prämissen Sinn haben.  

Im Bereich ÖPNV müssen weitere Anpassungen an die Veränderungen der Stadt vorgenommen und optimiert werden. Die gegenwärtige Streckenführung und Taktung der Stadtbusse fördert nicht unbedingt den freiwilligen Umstieg vom Auto auf den Stadtbus. Die barrierefreie Ausrichtung der Bushaltestellen steht an. Gesetzlich verankert ist dies bei Um- und Neubauten. Angesichts der Haushaltslage ist eine darüber hinausgehende Aktivität schwierig und von Fördermitteln abhängig.


Stichpunkt Kinderbetreuung


Im Vordergrund muss der Abbau der Wartelisten stehen. Der Bau neuer Kitas ist z. B. im Neubaugebiet Langener Norden geplant. Die Kita (AWO) in der Frankfurter Straße geht in Kürze bereits „ans Netz“, 99 Plätze (24 U3, 75 Ü3) in einer tollen, freundlichen Atmosphäre. Das bedeutet aber nicht, dass eine solch neue Kita gleich mit vollem Dampf fährt.

Sämtliches Personal ist bei einer Neueröffnung auch neu, arbeitsrechtlich also in der Probezeit. Die Probezeit gibt der Leitung, aber auch den Erziehern und Erzieherinnen das Recht, zu schauen, ob der Arbeitsplatz passt. Eine solche Kita kann also nur so schnell besetzt werden, wie der nötige Personalschlüssel erreicht und vorgehalten werden kann.

Auch aus pädagogischen Gründen verläuft eine Neueröffnung nicht auf einen Schlag, sondern stückchenweise. Die Kinder brauchen eine behutsame Eingewöhnung, die wichtig für Bindung und Vertrauen der Kinder, aber auch der Eltern ist.

 


Der Mangel kann also nicht so schnell, wie gewünscht behoben werden. Selbst wenn wir ausreichend Plätze „gebaut“ oder auch Firmen vermehrt für Betriebskindergärten interessiert haben, bedeutet dies nicht, dass alle Kinder bereits gleich betreut werden können. Sämtliche Kommunen und freien Träger suchen Fachpersonal. Ein Hebel in solcher Lage sind normalerweise die Arbeitsbedingungen. Auch hier haben wir aber Grenzen. Zwar wurde der Arbeitsbereich aus dem TVöD-Verwaltung herausgelöst und in den S+E Tarifvertrag verortet. Dennoch heißt dies, dass alle tarifgebundenen Arbeitgeber (und das sind alle Kommunen) von vorne herein dieselben finanziellen Angebote machen, da die Eingruppierung nach Tätigkeitsmerkmalen erfolgt.  

Im Tarifgefüge dürfen Arbeitnehmer/innen bestimmter Gruppen auch nicht ohne weiteres bevorzugt werden z. B. mit Dienstwohnungen oder sonstigen Leistungen. Ein Negativbeispiel in Frankfurt dürfte noch jedem geläufig sein. Personalbindung muss daher über gebotene Gestaltungsmöglichkeiten erfolgen, wie die Verwirklichung pädagogischer Konzepte und die Anerkennung der Ideen und des Einsatzes.
 


Langen ist bereits durch seine hohen Qualitätsstandards und die Rahmenbedingungen für das pädagogische Personal in Kita und Fachdienst ein guter Arbeitgeber. Außerdem werden bereits neue Fachkräfte durch erweiterte und finanziell attraktivere Möglichkeiten in der Ausbildungsform unterstützt und gebunden. Dies ist (langfristig) ein guter Ansatz, der aber, weil diese Personen nicht vollwertig auf den Personalschlüssel angerechnet werden können und die Ausbildung von 3-jähriger Dauer ist, keine wirkliche schnelle Lösung unseres Problems ist.  

Der Fachkräftemangel ist also die größte Herausforderung, welche kommunalpolitisch nicht einfach zu lösen ist.

Die Finanzierung durch einkommensabhängige Kitagebühren lehne ich ab. Im Kitabereich wird ein Grundanteil bereits und bislang auskömmlich durch das Land getragen. Für Betreuung über 6 Stunden hinaus werden dann Gebühren fällig. Gebühren werden für eine einheitliche Leistung auch grundsätzlich einheitlich erhoben. Man legt auch nicht die Lohnabrechnung vor, um den Eintritt für das Hallenbad zu ermitteln. In Fällen, in denen eine Leistungsfähigkeit der Eltern gar nicht gegeben ist, sollte die Gebühr erlassen werden, um der Teilhabe an Bildungschancen Rechnung zu tragen. Der Verwaltungsaufwand einer generellen Überprüfung und Berechnung einkommensabhängiger Gebühren ist hingegen ein nicht zu rechtfertigender Personal- und Kostenaufwand, der auch wiederum vom Steuerzahler

 


getragen werden müsste. Die Evaluation der einkommensabhängigen Kitagebühren ergab, dass der Aufwand völlig außer Verhältnis stand. Deshalb wurden sie wieder abgeschafft.

Generell wäre es sicher wünschenswert, wenn das Land weitere Kosten für die Kinderbetreuung übernehmen würde. Ein weiterer finanzieller Ansatz ist auch, mit dem Kreis über die Sätze der Tagesmütter/-väter zu sprechen. Offenbar gibt es je nach Landkreis Unterschiede in der Bezahlung.  

Das in Langen beschlossene Subsidiaritätsprinzip, nach dem die Kinderbetreuung vorrangig durch freie Träger erfolgen soll, ist aus meiner Sicht bewährt und weiterzuverfolgen.

Zur weiteren Unterstützung bei der Betreuung wäre die Idee, ein „Großeltern-Projekt“ ins Leben zu rufen. Ich kenne ein solches Projekt aus Erfurt, wo man in einer Art „Parship-für-Familien“ rüstige Seniorinnen und Senioren, die selbst keine Familie hatten, sozusagen als Patchwork-Großeltern an Familien oder Alleinerziehende vermittelt. Natürlich wird auch da nicht alles auf Anhieb passen und es ersetzt auch keine Kindertagesstätte. Aber ein solches Projekt kann echte Freundschaften, einen Austausch über Generationen, Lebensfreude und Respekt vermitteln und außerdem Bildungschancen verbessern. Alles wieder eine Frage der Kapazitäten und des Geldes, aber aus meiner Sicht mal eine Überlegung wert, gerade weil wir so viele neue Familien nach Langen bekommen (werden).

 

Etat für 2020 wurde beschlossen


Am Donnerstag 19.12. wurde vom Stadtparlament der Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Die Fraktion der NEV hatte sich intensiv mit dem Entwurf der Verwaltung auseindergesetzt und eine Reihe von Anträgen eingebracht. Die vorgeschlagenen Einsparungen hätten den negativen Haushalt maßgeblich entlastet und Gebührenerhöhungen abgemildert.

Doch es kam anders: durch einen unverhofften Geldsegen (Frau Trippel spricht dies in ihrer Rede zum Haushalt an) wurde das negative Ergebnis kompensiert und es


bestand nach Ansicht der Parlamentsmehrheit keine Notwendigkeit für Einsparungen.

Nachdem deutlich wurde, daß für Sparvorschläge der NEV keine Mehrheit zu finden war, wurden die meisten Anträge zurückgezogen. Leider ist eine Wiederholung eines solchen Geldsegens sehr unwahrscheinlich, so daß in den nächsten Jahren die Haushalte vermutlich nur durch erhebliche Einsparungen und/oder Gebührenerhöhungen ausgeglichen werden können.

Bericht in der Langener Zeitung vom 21.12.2019

 

 

 

mein Wahlprogramm

 
 
 
 
 

Bericht in der Langener Zeitung vom 19.12.2019

Bericht in der DreieichZeitung vom 24.12.2019

Haushaltsrede von Claudia Trippel am 19.12.2019

Haushaltsrede von Claudia Trippel am 07.02.2019

Haushaltsrede von Claudia Trippel am 14.12.2017

Bericht in der Langener Zeitung vom 21.12.2019